Netzwerk fordert die erzwungene Trennung von Familien zu beenden.

Viele Flüchtlinge in Deutschland sind gezwungen, lange Zeit von ihren Familien getrennt zu leben. Die Situation ist unerträglich und muss geändert werden! Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, die erzwungene Trennung von Flüchtlingsfamilien zu beenden. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte muss sofort aufgehoben werden! Das Visumsverfahren für nachzugsberechtigte Familienmitglieder muss beschleunigt werden! In Griechenland gestrandete Familienangehörige müssen unverzüglich einreisen dürfen!

Während ein Familienmitglied in Sicherheit ist, müssen die anderen um ihr Leben fürchten – dies ist das unverantwortliche Ergebnis einer Gesetzesverschärfung im Asylpaket II. Zum Hintergrund: Verfolgte, die aus Kriegsgebieten nach Deutschland fliehen, erhalten seit einiger Zeit häufig nur noch einen so genannten subsidiären Schutz. Im März 2016 beschloss die Bundesregierung, den Familiennachzug für diese Menschen bis März 2018 komplett auszusetzen. Erst nachdem diese Frist verstrichen ist, dürfen die Betroffenen überhaupt beantragen, ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland zu holen. Diese Regelung ist unmenschlich. Und nicht nur das: Im schlimmsten Fall hat sie tödliche Folgen! Die Gefahr, der zurückgebliebene Familien in Kriegs- und Krisengebieten ausgesetzt sind, ist groß. Manche können nicht mehr warten und wagen sich sogar mit kleinen Kindern auf die gefährlichen Fluchtrouten. Erst Ende März ertrank die Familie eines in Deutschland subsidiär Geschützten in der Ägäis. Nach über zwei Jahren Trennung hatte sich seine Frau mit ihren zwei kleinen Kindern zu ihm auf den Weg gemacht.

Auch Flüchtlinge, die gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind und einen Anspruch auf Familiennachzug haben, müssen lange Wartezeiten in Kauf nehmen. In den deutschen Botschaften in Amman, Beirut oder Ankara dauert es viele Monate, bis die Menschen überhaupt nur einen Termin zur Vorsprache erhalten. Bis zur Visumerteilung vergehen dann weitere Wochen und Monate. Wie viele nachzugsberechtigte Menschen währenddessen in den Kriegs- und Krisenregionen getötet werden, ist unbekannt. Zwischen Januar und September 2016 erhielten lediglich rund 40.000 Angehörige anerkannter syrischer Flüchtlinge ein Visum. Dazu kommt: Tausende Flüchtlinge, deren Familienangehörige bereits in Deutschland sind, sitzen aktuell in Griechenland fest. Familien haben gemäß der Dublin-Verordnung einen Rechtsanspruch darauf, dass ihr Verfahren im gleichen EU-Staat durchgeführt wird. Trotzdem werden diese Überstellungen von Deutschland bewusst verzögert, wie die öffentlich gewordene Korrespondenz zwischen dem griechischen Migrationsminister Mouzalas und Innenminister de Maizière zeigt. Dort heißt es: „Überstellungen zur Familienzusammenführung nach Deutschland werden wie vereinbart verlangsamt. […] Ich muss sie informieren, dass mehr als 2.000 Menschen betroffen sein werden und manche werden Jahre warten müssen, bevor sie nach Deutschland reisen können.“ Der Deutsche Bundestag muss in diesen Punkten endlich handeln! Die besondere Schutzwürdigkeit von Ehe und Familie ist im Grundgesetz verankert. Sie muss auch für geflüchtete Menschen und ihre Familien uneingeschränkte Gültigkeit haben. Daher fordern wir:

• Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte beenden!
• Visumsverfahren für nachzugsberechtigte Familienmitglieder beschleunigen!
• Unverzügliche Einreise von in Griechenland gestrandeten Angehörigen!