Bislang harren Rettungsschiffe tagelang im Mittelmeer aus, weil unklar ist, wer die Migranten aufnimmt. Nun gibt es eine Übergangslösung, unter anderem mit Deutschland.

Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben sich auf eine Übergangslösung zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten geeinigt. Man habe sich auf ein gemeinsames Papier verständigt, sagte der maltesische Innenminister Michael Farrugia nach Verhandlungen mehrerer EU-Minister auf Malta. Dieses solle bei einem EU-Innenministertreffen Anfang Oktober den anderen EU-Staaten präsentiert werden. Wie die Einigung im Detail aussieht, ist nicht bekannt.

„Wir haben Regelungen gefunden für einen temporären Notfallmechanismus, (…) die Italien und Malta helfen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dem Treffen. Er sei mit dem Ergebnis des Treffens „hoch zufrieden“.

Seehofer hatte zuvor die Aufnahme von einem Viertel der geretteten Flüchtlinge aus Italien durch Deutschland in Aussicht gestellt. Frankreich könnte ein weiteres Viertel übernehmen. Außerdem haben Kroatien, Finnland, Irland, Litauen, Luxemburg und Portugal ihre Beteiligung zugesagt.

Für eine derartige Zusammenarbeit seien nun „klare Vorgaben für die Verfahren“ und klare Fristen für die Verteilung der Flüchtlinge erarbeitet worden, sagte Seehofer. Über die genaue Höhe der Verteilungsquoten müsse noch diskutiert werden, weil sie von der Zahl der beteiligten EU-Länder abhänge. Die Frage soll bei einem EU-Innenministertreffen am 8. Oktober abschließend geklärt werden.

Bislang müssen Rettungsschiffe teils wochenlang auf die Einfahrt warten

Bislang sitzen gerettete Migranten teils wochenlang an Bord ziviler Rettungsschiffe im zentralen Mittelmeer fest, weil Italien und Malta den Schiffen die Einfahrt in ihre Häfen verbieten. Sie befürchten, mit der Verantwortung für die Migranten alleine gelassen zu werden, und fordern deshalb, dass andere EU-Staaten die Menschen abnehmen. Erst nach dieser Zusage sind sie bereit, ihre Häfen zu öffnen.

Zuletzt musste in jedem Einzelfall geklärt werden, welche Länder zur Aufnahme der Migranten bereit sind. Deutschland hat seit Juli 2018 die Aufnahme von 565 aus Seenot geretteten Migranten zugesagt. 225 von ihnen erreichten die Bundesrepublik bislang.

Das Seerecht besagt, dass Menschen in Seenot gerettet werden müssen. Gerettete müssen dann an einen sicheren Ort gebracht werden – also in einen Hafen oder auf ein anderes Schiff. Nach dem Nothafenrecht muss die Einfahrt in den Hafen gestattet werden, wenn das Leben von Menschen in Gefahr ist.

Zuletzt war Seehofer für seine öffentliche Zusage zur Aufnahme auch aus der eigenen Partei in die Kritik geraten. Seehofer verteidigte sich vergangene Woche mit den Worten: „Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss.“

Die EU streitet seit Jahren über den Umgang mit Migranten, die im Mittelmeer aus seeuntüchtigen Booten gerettet werden. Hintergrund ist, dass es wegen des Widerstands von Ländern wie Polen und Ungarn bislang kein System zur EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen gibt.