Argumente für die Seebrücke

30. يوليو 2018

 

Argumente

Der Hintergrund: Mehrere Länder, besonders Italien und Malta, weigern sich seit Wochen, gerettete Flüchtende aufzunehmen. Seit über einem Monat werden zudem Schiffe ziviler Rettungsmissionen in europäischen Häfen am Auslaufen gehindert. In der Folge häufen sich Todesfälle von Flüchtenden. Auch die Abschottungspolitik der deutschen Bundesregierung trägt zu dieser Entwicklung maßgeblich bei.

Allein im Juni sind 629 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Weitere Opfer müssen verhindert werden.

Hilft man mit der Seenotrettung nicht den kriminellen Schleppern?

Nein, den Schleppern ist es egal, ob die Seenotrettungsschiffe unterwegs sind, oder nicht. Das belegen die aktuellen Zahlen und die der letzten Jahre. Es flüchten nicht mehr Menschen über das Meer, wenn mehr Rettungsschiffe unterwegs sind. Verschieden Studien (z.B Uni Oxford) widerlegen diese als „Pull Effekt“ bezeichnete Hypothese.

Sind die Menschen nicht selbst schuld, wenn sie in die Schlauchboote einsteigen?

Das ist nicht die Frage. Die Frage ist, darf man zusehen, dass sie ertrinken? Abgesehen davon, werden die Menschen von den Schleppern auf die Boote gezwungen oder sind so verzweifelt, dass ein unsicheres Schlauchboot auf dem Mittelmeer eine echte Alternative scheint.

Warum bringt man sie nicht einfach zurück nach Libyen? Oder zum nächsten Hafen?

Das Seevölkerrecht sieht vor, dass die Geretteten zu einem „sicheren Ort“ gebracht werden. Tunesien, Algerien, Marokko und Libyen sind nicht sicher (offiziell vom europäischen Gerichtshof als nicht sicher eingestuft) oder nehmen keine Flüchtlinge auf.

Private Seenotrettungsschiffe stehen unter Anklage, warum?

Die Iuventa liegt seit einem Jahr in Trapani fest, ohne dass Anklage erhoben wurde.

Der Lifeline, und der See-Watch 3, die beide in Malta festliegen, werden unter anderem eine fehlerhafte Registrierung vorgeworfen. Ein Vorwurf, der von den Organisationen entkräftet werden kann.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass Lebensretter systematisch kriminalisiert werden, um von der verfehlten Flüchtlingspolitik abzulenken.

Wollen Sie etwa alle Menschen in Deutschland aufnehmen?

Auch das ist zur Zeit nicht die Frage. Allerdings steht SEEBRÜCKE für einen sicheren Zugang nach Europa, für die Aufnahme von Flüchtlingen und für die Bekämpfung der Fluchtursachen.

Primär geht es jetzt darum, Menschen vor dem Ertrinken zu retten.

Stoppt das Sterben im Mittelmeer!